Deutscher Pflegerat e.V. Pflegepolitik im freien Fall: Bundesregierung steuert die Versorgung ins Chaos

Berlin (24. Juni 2026, Nr. 29/2026)

Pflegebudget zurück in die Fallpauschalen. PPR 2.0 abschaffen. Verbindliche Personalbemessung streichen. Pflegepersonaluntergrenzen aus den Qualitätsvorgaben entfernen. Tariftreue aussetzen. Gehälter deckeln. Diese Maßnahmen gefährden die Versorgung.

Die Regierungskoalition nimmt offenbar einen erheblichen Abbau von Pflegepersonal im Krankenhaus in Kauf. Ihre noch nicht bestätigten Pläne gehen weit über den aktuellen Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes hinaus. Das einseitige Papier „Entbürokratisierung und mehr Flexibilität bei der Pflege im Krankenhaus“ ist keine Reform, sondern eine Giftliste für das Pflegepersonal und die Versorgung.

Verbindliche Sicherungen sollen durch allgemeine Pflichten, später greifende Instrumente, Empfehlungen und Mindestkriterien ersetzt werden. Das Papier räumt selbst einen möglichen Abbau von Pflegepersonal ein, ohne zu erklären, wie dieser verhindert werden soll. Stattdessen soll das „Interesse an guter Pflege“ erhöht werden. Doch Interesse ersetzt kein Personal. Empfehlungen sichern keine Versorgung. Wer Verbindlichkeit streicht, schwächt die Versorgung.

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, erklärt: „Die Bundesregierung sagt, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verlange niemandem etwas Unzumutbares ab. Unzumutbar ist jedoch eine Krankenhausversorgung, die wegen fehlenden Personals nicht mehr sicher ist. Was nutzen stabile Beiträge und eine nachhaltige Finanzierung, wenn niemand mehr da ist, der pflegt?“.

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