Kammerversammlung zeigt Bundesregierung die Rote Karte

Mainz, 19. Juni 2026 –
Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz kritisiert die geplanten Einsparungen in der Kranken- und Pflegeversicherung und warnt vor den Folgen für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und Pflegefachpersonen.

Mit Roten Karten protestierten die Vertreterinnen und Vertreter der Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz bei ihrer letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode gegen die aktuellen Reform- und Sparpläne der Bundesregierung.

Die Kammerversammlung wendet sich entschieden gegen die geplanten Einsparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Pflegereform. Kritisch bewertet die Pflegekammer zudem den Zeitpunkt der Debatte. Aus Sicht der Kammer besteht die Gefahr, dass die notwendige öffentliche Diskussion über die weitreichenden Veränderungen im Gesundheits- und Pflegesystem im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft nicht die Aufmerksamkeit erhält, die sie verdient.

„Die Politik spart an der falschen Stelle. Die geplanten Maßnahmen gehen an der Realität der Pflege vorbei und gefährden die Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz“, so die Landespflegekammer. Der Staat ziehe sich zunehmend aus seiner Verantwortung zurück, weil finanzielle Mittel offenbar an anderer Stelle benötigt würden. 

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