Deutscher Pflegerat e.V. Beitragssatzstabilisierung darf nicht zur Destabilisierung der Versorgung führen

Pressemeldung DPR e.V. 21.04.2026 Nr. 21/2026

Beitragssatzstabilisierung darf nicht zur Destabilisierung der Versorgung führen

Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt vor gravierenden Fehlsteuerungen der Pflege durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Der Entwurf zielt auf stabile Beiträge, könnte aber die Versorgung destabilisieren. Aus Sicht des DPR wird finanzpolitische Begrenzung zum Leitprinzip erhoben, ohne den tatsächlichen Personal- und Strukturbedarf für eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung, Patientensicherheit und langfristige Systemstabilität zu berücksichtigen.

„Dieser Referentenentwurf soll Beiträge stabilisieren. Tatsächlich droht er aber, Versorgung zu destabilisieren. Genau das ist sein Problem“, sagt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. „Ein Finanzindikator wird hier zum Versorgungsmaßstab gemacht. Das ist sachlich falsch und gesundheitspolitisch gefährlich.“

Der DPR kritisiert besonders die Grundlohnrate als Maßstab für Vergütungssteigerungen. Sie spiegelt weder den tatsächlichen Pflegebedarf noch den Arbeitsmarkt, den Personalmangel oder die Tarifentwicklung in der Pflege. Zudem soll sie in den Jahren 2027, 2028 und 2029 jeweils um einen Prozentpunkt gemindert werden, was die Fehlsteuerung verschärft.

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