Katholischer Pflegeverband kritisiert Omnibus-Gesetz: Befugniserweiterung wird mit Klinik-Kürzungen verknüpft – Pflege zahlt den Preis
Katholischer Pflegeverband kritisiert Omnibus-Gesetz:
Befugniserweiterung wird mit Klinik-Kürzungen verknüpft – Pflege zahlt den Preis
Bonn, 27. November 2025 –
Der Katholische Pflegeverband unterstützt die im „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung“ vorgesehenen erweiterten pflegerischen Kompetenzen. Die Reform sei notwendig, um den Beruf zu stärken und perspektivisch die Versorgung zu verbessern.
Scharf kritisiert der Verband jedoch den Omnibus-Charakter des Gesetzes: Die Befugniserweiterung werde mit Änderungen in der Krankenhausfinanzierung verknüpft, die jährliche Kürzungen von rund 1,8 Milliarden Euro zur Folge hätten.
„Dieses Gesetz ist ein klassisches Omnibus-Gesetz: Hier werden völlig unterschiedliche Regelungen miteinander vermischt – und am Ende zahlt die Pflege den Preis. Man kann keine Reform stärken, indem man gleichzeitig Kliniken finanziell schwächt.“
Hans-Josef Börsch, Vorsitzender des Katholischen Pflegeverbands
Die geplanten Einschnitte gefährdeten laut Verband die wirtschaftliche Stabilität vieler Kliniken – darunter zahlreicher kirchlicher Häuser – und erschwerten gerade jene strukturellen Verbesserungen, die das Gesetz eigentlich fördern soll.
Der Verband fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Gesetz im Vermittlungsverfahren dringend finanziell nachzubessern und die Themen Pflegekompetenz und Krankenhausfinanzierung klar zu trennen.