Katholischer Pflegeverband e.V.


Wir stärken Ihnen den Rücken

Katholischer Pflegeverband e.V.

Adolf-Schmetzer-Str. 2-4

93055 Regensburg

Germany

Telefon: 0941 6048 77-0

Telefax: 0941 6048 77-9

E-Mail: info@kathpflegeverband.de

Werden Sie Mitglied!

zum Anmeldeformular …

Fortbildungen 2018

zum Programm

 

 

 

www.kap-regensburg.de
Fachschule für Altenpflege Donaueschingen

01.01.2014

Bundesarbeitsgericht: Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streik-aufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. 
 
Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Ver-fahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Nach einer Anordnung der Arbeitgeberin ist die Nutzung ihres Intranets ausschließ-lich dienstlichen Zwecken vorbehalten. Für den 13. April 2011 rief ver.di zu einem Warnstreik bei der Arbeitgeberin auf. Diesen Aufruf leitete der Arbeitnehmer über das Intranet der Arbeitgeberin an alle Mitarbeiter weiter und rief die Beschäftigten auf, sich an dem Streik zu beteiligen. Er signierte die E-Mail mit den Worten: „Für die ver.di-Betriebsgruppe“ und fügte seinen Namen an. Die Arbeitgeberin hat geltend gemacht, ihr stehe wegen der Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Neutralitäts-gebots aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ein Unterlassungsanspruch zu. Der Arbeit-nehmer hat sich darauf berufen, nicht als Betriebsratsvorsitzender, sondern als Mit-glied der ver.di-Betriebsgruppe gehandelt zu haben. Die Arbeitgeberin habe zum Schutze seiner individuellen Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG die Nutzung ihres Intranets für die Verbreitung des Streikaufrufs zu dulden. 
 Die Vorinstanzen haben dem Antrag der Arbeitgeberin entsprochen. Die Rechtsbe-schwerde des Arbeitnehmers blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts ergibt sich zwar aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kein Unterlassungsanspruch der Arbeitgeberin. Dieser folgt jedoch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann der Eigentümer vom Störer die Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen seines Eigentums verlangen. Hierfür ist unerheblich, ob dem Arbeitnehmer der dienstlichen Zwecken vorbehaltene Intra-netzugang in seiner Funktion als Amtsträger oder unabhängig davon zur Verfügung gestellt wurde. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die Verbreitung von Streikauf-rufen über ihr Intranet gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden. Von ihr kann nicht ver-langt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen sie gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen. 
 
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 - 


Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 7 TaBV 1733/11 - 

Downloads:

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 62/13 (90 KB)