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01.01.2014

Bundesarbeitsgericht: Diskriminierung wegen des Geschlechts

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. 
 
Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Pro-bezeit. Binnen einer Woche machte die Klägerin unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung geltend, bei Zugang der Kündigung schwanger gewesen zu sein. Sie forderte die Beklagte auf, innerhalb einer weiteren Woche mitzuteilen, dass sie an der Kündigung "nicht festhalte", damit sie keine Klage erheben müsse. Das erklärte die Beklagte zunächst nicht. Nachdem der Betriebsarzt einen Monat später sowohl die Schwangerschaft als auch ein zwischenzeitlich ausgesprochenes Be-schäftigungsverbot bestätigt hatte, erklärte die Beklagte nach Wochen eine "Rück-nahme" der Kündigung. Die Klägerin lehnte in der Folgezeit jedoch eine außerge-richtliche Einigung ab. Schließlich gab die Beklagte vor dem Arbeitsgericht eine An-erkenntnis-Erklärung ab, worauf die Unwirksamkeit ihrer Kündigung festgestellt wur-de. 
 
Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern wegen Benachteiligung aufgrund des Ge-schlechts vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Kündi-gung konnte schon deswegen keine Benachteiligung der Klägerin aufgrund ihres weiblichen Geschlechts sein, weil die Arbeitgeberin bei der Erklärung der Kündigung keine Information über die Schwangerschaft der Klägerin hatte. Die verlangte Rück-nahme der Kündigung war rechtstechnisch nicht möglich, über die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Verständigung der Parteien zeigte sich die Klägerin nicht hin-reichend informiert. Ein Streit darüber, ob die besonderen Anspruchsvoraussetzun-gen des § 11 MuSchG auf Zahlung von Mutterschutzlohn vorliegen, ist für sich ge-nommen nicht schon deswegen eine Diskriminierung, weil nur Frauen diesen beson-deren Anspruch geltend machen können. 
 
 
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - 
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16. Mai 2012 - 3 Sa 1420/11 - 

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Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 63/13 (88 KB)