Katholischer Pflegeverband e.V.


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Fachschule für Altenpflege Donaueschingen

01.01.2014

Bundesarbeitsgericht: Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streik-aufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.  Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit...

01.01.2014

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 60/13

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe ge-schlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungs-fall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam.  Der Kläger war bis 1992 bei der M. GmbH...

26.04.2013

Bundesarbeitsgericht: Kündigung durch kirchl. Arbeitgeber wegen Kirchenaustritts weiterhin rechtmäßig

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

06.03.2013

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Sie denken, Sie können mit Ihrem Arbeitsvertrageinfach bis zum Eintritt in die gesetzliche Altersrente weiterarbeiten? Vorsicht! Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom vergangenen Dienstag, 05. März 2013 könnte Ihnen da einen Strich durch die Rechnung machen. Überprüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag und eventuelle Gesamtbetriebsvereinbarungen!

13.02.2013

Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht...

21.11.2012

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer...

21.11.2012

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.