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12.08.2011

Union zu zaghaft bei Reform der Pflegeversicherung

Mit großer Enttäuschung hat der Deutsche Pflegerat, Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens e.V. (DPR), die Eckpunkte der Bundestagsfraktion der Unionsparteien zur Kenntnis genommen. „Diese Eckpunkte beinhalten nichts Neues, im Gegenteil: Beim Pflegebe-dürftigkeitsbegriff bleiben sie sogar hinter dem Koalitionsvertrag zurück“, sagt Franz Wagner, Vizepräsident des DPR. Da es sich hier um eine Position handelt, die noch mit dem Koalitionspartner FDP verhandelt werden muss, sei zu befürchten, dass wir wieder einmal statt der dringend erforderlichen Weiterentwicklung nur „Flickschusterei“ erleben werden, so Wagner weiter.

Der DPR hat bisher die Strategie des Bundesgesundheitsministers unterstützt, zu verschiedenen Aspekten der Pflegebedürftigkeit Gespräche mit Betroffenen und Experten zu führen. Die Positionierung der Union lässt nun befürchten, dass es gar keine gemeinsame Basis in der Regierungskoalition für eine Ausrichtung an den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Anforderungen für eine zumindest mittelfristig tragfähige Reform gibt. Der DPR begrüßt den Ansatz, eine unabhängige Prüfinstitution zu schaffen. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass dies einher geht mit Bürokratieabbau und einer Koordinierung der verschiedenen Prüfinstitutionen. Es ist sicher sinnvoll, die österreichische Lösung für illegale Pflegehilfen im Haushalt genau zu prüfen. Man kann zwar von den Erfolgen, muss aber gerade auch aus den Fehlern Anderer lernen. Bislang bleibt das Papier aber auch hier nur vage, wie in unserem System, das sich in der Grundstruktur von dem österreichischen deutlich unterscheidet, eine Anknüpfung für den Vergleich stattfinden soll. Völlig überraschend ist, dass in dem sonst eher vagen Papier das Thema „Verblisterung“ ganz konkret aufgegriffen wird und diese verpflichtend eingeführt werden soll. Hier sieht der DPR noch erheblichen Diskussionsbedarf. Der DPR erwartet nun zeitnah konkrete, zielführende Schritte zur Lösung der vielfältigen Probleme im System. Denn in der Zwischenzeit wächst die Personalnot bei Pflegefachpersonen weiter. Der Zoll prüft überbordend, ob Mindestlohn bezahlt wird. Tausende Frauen aus Osteuropa arbeiten illegal und werden nicht vor Ausbeutung geschützt.