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02.04.2017

Pflegeberufereformgesetz ist für die professionell Pflegenden das wichtigste Gesetz der Legislaturperiode

Berlin (31. März 2017, Nr. 13/2017)

Kurzfristig wurde am Dienstag (28. März 2017) ein gemeinsames Pressestatement

der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD angesetzt, zu dem es dann aber

nicht gekommen ist. Verkündet werden sollte ein Kompromissvorschlag zum Pflege-

berufereformgesetz. Auch der Koalitionsausschuss (29. März 2017) hat sich nicht mit dem Thema beschäftigt.

Zur Diskussion um das Pflegeberufereformgesetz äußerte sich heute der Präsident

des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR), Andreas Westerfellhaus:

„Der Deutsche Pflegerat begrüßt den Einigungswillen der Koalitionsfraktionen zum

Pflegeberufereformgesetz, dem für die professionell Pflegenden wichtigsten Gesetz

der Legislaturperiode. Ohne dem Gesetz fehlt den enormen Anstrengungen der Bun-

desregierung zur Pflegepolitik in dieser Legislaturperiode der entscheidende Bau-

stein, der alles zusammenhält. Die größte Reform der Pflege würde damit als die Un-

vollendete in die Geschichtsbücher einziehen. Gleichzeitig darf jedoch die Zielsetzung

des Pflegeberufereformgesetzes nicht durch zu viele Kompromisse gefährdet wer-

den.

Das Pflegeberufereformgesetz ist eine der wesentlichsten Antworten auf den Ar-

beits- und Fachkräftemangel in der Pflege und trägt wesentlich zur Gewährleistung

der künftigen Patientensicherheit bei. Scheitert die Generalistik, dann scheitert zu-

gleich auch die geplante Aufwertung der Pflegeberufe.

Der Deutsche Pflegerat fordert die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD dazu auf, gemeinsam mit den für das Gesetz zuständigen Bundesministerien schnellstmöglich eine Lösung für die künftige Pflegeausbildung vorzulegen, bei dessen Findung der Deutsche Pflegerat miteinbezogen wird.

Alle für die Verabschiedung des Pflegeberufereformgesetzes notwendigen Daten lie-

gen auf dem Tisch. Ein Scheitern der Reform der Pflegeausbildung wäre desaströs.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stehen in der Pflicht, die Verantwor-

tung für eine moderne, zukunftssichere Pflegeausbildung noch in dieser Legislaturperiode zu übernehmen und sich nicht dem Druck der Arbeitgeberinteressen zu beugen.“

Ansprechpartner:

Andreas Westerfellhaus

Präsident des Deutschen Pflegerats

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)

Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen

Alt-Moabit 91, 10559 Berlin

Telefon: (0 30) 398 77 303

Telefax: (0 30) 398 77 304

E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de

Internet: www.deutscher-pflegerat.de

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