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Fachschule für Altenpflege Donaueschingen

07.07.2017

Pflege-, Sozial- und Gesundheitspolitische Forderungen an die Parteien des Deutschen Bundestags mit Blick auf die Bundestagswahl 2017

Die Forderungen orientieren sich auf der Grundlage der Forderungen des DPR von 2017 und einer Differenzierung bzw. Ergänzung durch die Delegierten des KPV e.V. im Mai 2017. Durch die Differenzierung soll unser christliches Profil als integraler Bestandteil eine Verortung finden.

Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung muss in allen Sektoren des Gesundheits- und Sozialwesens gesichert, Versorgungslücken geschlossen, Risiken minimiert und die Personalnot beendet werden  

 Personalbemessung und Vergütung  

 Wir fordern die gesetzliche Festlegung einer verbindlichen Personalausstattung für die Pflegeberufe und die Hebammen in allen Bereichen um eine menschenwürdige und werteorientierte Pflege und Begleitung zu ermöglichen. Diese ist u.a. durch eine angemessene Vergütung der Pflegenden und durch einen Ausgleich im Finanzierungssystem abzusichern, um damit attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen.  


Ausbildungskapazitäten/-finanzierung  

Wir fordern die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die Sicherstellung einer 

auskömmlichen und einheitlichen Ausbildungsfinanzierung und die Finanzierung der notwendigen Investitionen für die Schulen. Des Weiteren ist die personelle Ausstattung im Feld der Schulen und der Praxis angemessen zu erhöhen und zu finanzieren. Der zukünftige Ausbildungsplatzbedarf im Berufsfeld Pflege wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels rasant steigen. Nur durch mehr und bessere Qualifizierung ist die Sicherung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durch qualifizierte Pflegefachpersonen möglich. 

Grundlage hierzu bildet eine bundeseinheitlich aussagekräftige Gesundheitspersonalstatistik. Sie ist für die so dringend erforderliche gesundheitspolitische Pflegebedarfsplanung (u.a. Planung des Qualifizierungsbedarfes) notwendig und sichert die Gesundheitsversorgung 

dauerhaft.  

Beteiligung & Mitbestimmung der Pflegenden  

Wir fordern die stimmberechtige Beteiligung der Berufsgruppen Pflege und Hebammenwesen in allen relevanten Gremien des Gesundheitswesens (z.B. G-BA, IQTIG). Dadurch wird ein Beitrag für die Qualität der pflegerischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger geleistet und nachhaltig gesichert. 

Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzbüchern  

Wir fordern langfristig eine bessere inhaltliche Abstimmung der Sozialgesetzbücher. Durch Zusammenführung gesetzlicher Regelungen werden die bestehenden Schnittstellen zwischen den sozialrechtlichen Regelungen effektiver als bisher überwunden. Die in der Praxis  bestehenden Versorgungsdefizite für die Bürgerinnen und Bürger werden wirksam abgebaut 

und Anreizsysteme für die Vermeidung/Reduzierung von Pflegebedürftigkeit geschaffen.  

Die Generierung – Umsetzung und die nachhaltige Sicherung aktueller pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse  

Wir fordern  das Recht der pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger auf eine Versorgung ein, die dem aktuellsten pflegewissenschaftlichen Stand entspricht. Um dies zu erreichen sind pflegewissenschaftliche Lehrstühle in allen Bundesländern einzurichten. Die Pflegekammern der Länder stehen den Bürgerinnen und Bürgern als „Anwälte“ und Berater zur Seite. 

Förderung der Pflegeforschung  

Wir fordern eine Ausweitung der Finanzierung von Pflegeforschung und pflegebezogener Versorgungsforschung, sowie die Gründung eines bundesweit tätigen Instituts für Pflegewissenschaft mit öffentlichen Mitteln. Dazu ist es erforderlich, spezifische Förderprogramme zu schaffen, die auch zur Entwicklung des pflegewissenschaftlichen Nachwuchses und der Karriereförderung beitragen.  

Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig fördern  

Reform der Pflegebildung  

Wir fordern weiterhin eine grundlegende Reform der Pflege- und Hebammenausbildung mit vertikaler und horizontaler Durchlässigkeit sowie automatischer Anerkennung innerhalb der EU (DIR 2005/36/EG  2013/55/EG) Es bedarf einer Zusammenführung der drei Pflegeberufe zu einem neuen generalistischen Beruf mit Schwerpunktbildung, sowie der regelhaften Möglichkeit 

des Berufszugangs über primär qualifizierende und weiterführende Studiengänge. Die berufliche Ausbildung ist in das allgemein berufsbildende Schulsystem zu überführen und dabei die Finanzierung sicher zu stellen. Diese Forderungen leiten sich von den veränderten und komplexeren Erfordernissen der Versorgung und der Betreuung der Patienten/Bewohner/-innen und Klient/-innen ab.  

Selbstbestimmung für die Pflegenden 

Wir fordern Vorbehaltsaufgaben für die Pflegenden, so dass die professionelle Berufsausübung kompetenzorientiert erfolgen kann. Dies bilden die Grundlage für die interdisziplinäre Kooperation und Sicherung der Qualität. Zudem wird damit mittelbar eine Attraktivitätssteigerung des Berufes in der Gesellschaft erreicht. Die Wahrnehmung und Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten muss dabei regelhaft durch die Berufsgruppe selbst erfolgen, um den Versorgungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger effektiver und einfacher zu gestalten.  

Darüber hinaus fordern wir die Errichtung von Pflegekammern in allen Bundesländern und die Unterstützung zur Einrichtung einer Bundespflegekammer.  

Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz  

Wir fordern die Weiterentwicklung und Sicherstellung einer gesundheitsschützenden und -fördernden Arbeitsumgebung für Pflegende durch Gesetz. Darüber soll erreicht werden, dass Pflegefachpersonen und Hebammen ihren Beruf gesund und bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters ausüben können. Dazu gehören u.a. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Umsetzung eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagement. 

Supervision/Coaching/Exerzitien/Seelsorge soll in allen Arbeitsfeldern implementiert und refinanziert werden. Finanzielle Anreize sollen Unternehmen und Mitarbeiter bei der Konzeption, der Etablierung und der Umsetzung gesundheitsfördernder Maßnahmen unterstützen. 

Bessere Arbeitsbedingungen auch in stationären Pflegeeinrichtungen  

Bundeseinheitliche Personalregelungen in stationären Pflegeeinrichtungen  

Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung verbindlicher Personalschlüssel in stationären Pflegeeinrichtungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieselbe Pflegeleistung unterschiedlich vergütet wird und – dass es dadurch zu nicht gerechtfertigten Unterschieden bei den Personalschlüsseln kommt. 

Umsetzung des Verfahrens für die Personalbemessung ohne Verzögerung  

Wir fordern, dass die Entwicklung und Erprobung eines strukturierten, empirisch abgesicherten und validen Verfahrens für die Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c SGB XI ohne weitere Verzögerungen vorangeht und spätestens 2020 in Kraft tritt.  

Anpassung der Fachkraftquote  

An der bisherigen Grundlage für die 50%-Fachkraftquote nach der Heimpersonalverordnung von 1993 kann durch den gestiegenen Pflegebedarf der Pflegebedürftigen nicht mehr festgehalten werden. Durch Hochaltrigkeit, Multimorbidität und mehr Pflegeleistungen durch das PSG II ist der Bedarf an qualifizierten Pflegeleistungen gestiegen. Wir fordern daher die Ermittlung und Einführung einer an dem Pflegebedarf und an den Vorbehaltsaufgaben 

ausgerichteten Fachkraftquote. Des Weiteren sollen die Berufe definiert werden, die als Fachkräfte gelten um je nach Pflege- und Betreuungsbedarf zur Gewährleistung einer professionellen und qualitativen guten Pflege ?entsprechend im Sinne eines Fachkräfte MIX eingesetzt werden zu können. 

Gesetzliche Klarstellung des Aufgabenprofils von Pflegefachpersonen  

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine pflegewissenschaftliche Studie zur Klarstellung und Verankerung des Aufgabenprofils von Pflegefachpersonen in Auftrag zu geben.  

Finanzierung behandlungspflegerischer Leistungen durch die Krankenversicherung  

Wir fordern die Refinanzierung behandlungspflegerischer Leistungen in stationären 

Einrichtungen durch die Krankenversicherung im Sinne der Gleichstellung der Versicherten sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich.  

Bundeseinheitliche Kriterien für das Anerkennungsverfahren ausländischer 

Berufsabschlüsse   

Um Pflegende aus dem Ausland in die Pflege in Deutschland integrieren zu können, fordern wir bundeseinheitliche Kriterien für das Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse, die sich an der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG & 2013/55 /EG orientieren.  

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